Demokratische Gesellschaft

Wir fordern klare Kante gegen rechts und eine starke demokratische Brandmauer. Die extreme Rechte wird nicht an Zuspruch verlieren, wenn ihre Inhalte von den übrigen Parteien umgesetzt werden. Gewerkschaften, Kultur- und Bildungsvereine, aber auch engagierte Pädagog*innen in öffentlichen Einrichtungen leisten wertvolle Arbeit in Projekten gegen rechts und für eine demokratische Kultur.

Vor allem in ländlichen Räumen und ostdeutschen Bundesländern müssen viele Projekte um ihr Weiterbestehen bangen, wenn kommunale oder Landesmittel gestrichen werden. Auch die Finanzierung durch Bundesmittel ist prekär und wird der enorm wichtigen Arbeit, die diese Projekte leisten, nicht gerecht.

Eine Kürzung von Mitteln für Demokratieprojekte lehnen wir ab! Gerade die Herausforderungen in der Arbeitswelt benötigen politische Bildung, damit die Kolleg*innen einen menschengerechten Wandel gestalten können. Daher fordern wir, die Politische Bildung durch bedarfsdeckende Finanzierung zu erhalten und auszubauen. Auch der Anspruch auf zehn Arbeitstage Bildungsfreistellung muss für alle Beschäftigten Realität werden.

Sicherheitsbehörden müssen konsequent und lückenlos Straftaten der extremen Rechten aufklären und verfolgen, auch in staatlichen Institutionen. Wer Umsturzfantasien hegt, sich in militanten Gruppen organisiert oder Hetze und Hass verbreitet, muss mit konsequenter strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Bei rechter Gewalt darf kein Auge zugedrückt werden und die Taten müssen als solche benannt werden.

Rechte Politik schwächt die Anliegen von Arbeitnehmer*innen und Erwerbslosen. Die Politik darf nicht mitmachen, wenn die Rechten spalten und hetzen wollen, sondern muss unseren im Grundgesetz verankerten Sozial- und Rechtstaat verteidigen. Denn die Rechtspopulist*innen wollen keine Lösungen für den Wandel der Arbeitswelt und der Gesellschaft.

Die extreme Rechte spielt mit der Angst, sie nutzen die Krise, damit ihre Hetze wirken kann. In der Krise rufen die Rechten nach Sozialstaatsabbau, Abschottung und wollen autoritäre Führung. Wir fordern sichere Fluchtrouten und ein Recht auf Asyl für alle!

Wir fordern daher von der neuen Bundesregierung:

• Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit entschieden zu bekämpfen.
• Die Förderung von Demokratieprojekten langfristig zu sichern und auszubauen.
• Politische Bildung an Schulen und Berufsschulen zu stärken und Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte zu schaffen.
• Das Recht auf Asyl darf nicht ausgehöhlt werden.