Eine gerechte Transformation ermöglichen
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Wo jetzt keine Löcher in unserer Infrastruktur gestopft werden, klaffen künftig riesige finanzielle Abgründe. Wer heute an der Bildung spart, hat morgen keine Fachkräfte und übermorgen Altersarmut. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse und muss abgeschafft werden.
Stattdessen brauchen wir massive Investitionen, staatliche Unterstützungen und Anreize in nachhaltigen Industrien, Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge. Als Gewerkschafter*innen, Betriebs- und Personalräte sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen wollen wir dabei aktiv mitbestimmen.
Um das zu finanzieren, müssen wir endlich umverteilen: Große Vermögen sowie Erbschaften müssen stärker besteuert werden und es braucht höhere Spitzensteuersätze.
Was die Parteien sagen:
SPD
Die SPD will über einen 100 Milliarden Euro "Deutschlandfonds" und steuerliche Anreize nachhaltige Technologien fördern.
CDU/CSU
CDU/CSU setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel und fordern technologieoffene Lösungen für die Energiewende.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke
FDP
Die FDP setzt auf Innovation und Technologie. Statt Subventionen wollen sie steuerliche Anreize für erneuerbare Energien.
Bündnis Sahra Wagenknecht
Das BSW unterstützt einen kontrollierten Ausbau der erneuerbaren Energien, in Kombination mit Atomkraft und Gaslieferungen.
SPD
Die SPD möchte die Mitbestimmungsrechte von Gewerkschaften stärken und das Betriebsverfassungsgesetz modernisieren.
CDU/CSU
CDU/CSU unterstützen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen, planen jedoch keine wesentlichen Reformen.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke
FDP
Die FDP setzt auf freiwillige Lösungen und lehnen eine Ausweitung der Mitbestimmung ab.
Bündnis Sahra Wagenknecht
Das BSW möchte die Gründung von Betriebsräten erleichtern und Wahlinitiator*innen vor Kündigungen schützen.
SPD
Die SPD plant gezielte Investitionen in klimafreundliche Industrien und Technologien (z.B. Wasserstoff und Elektromobilität).
CDU/CSU
CDU/CSU wollen eine marktwirtschaftliche Klimapolitik ohne spezifische Ausrichtung auf nachhaltige Industrien.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke
FDP
Die FDP möchte nachhaltige Technologien durch steuerliche Anreize und technologieoffene Förderung unterstützen.
Bündnis Sahra Wagenknecht
Das BSW möchte die Industrie im Allgemeinen unterstützen, legt aber keinen Fokus auf nachhaltige Industrie.
Wir wollen einen gerechten Wandel unserer Wirtschaft – ökonomisch sinnvoll, sozial, demokratisch und ökologisch. Bezahlbare v.a. erneuerbare Energie und der Aufbau einer bezahlbaren und gut ausgebauten Wasserstoffinfrastruktur sind nur zwei Beispiele notwendiger Grundlagen für sichere Arbeitsplätze. Hierfür braucht es staatliche Unterstützung und Anreize, beispielsweise durch einen Transformationsfonds.
Dieser Umbau gelingt nur gemeinsam mit den Beschäftigten. Wir fordern daher die Stärkung der gewerkschaftlichen und betrieblichen Mitbestimmung. Die Umstellung unserer Wirtschaft auf eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft benötigt die gerechte Einbeziehung derjenigen, die am Beginn ihres Arbeitslebens stehen. Die Beschäftigten sind die Expert*innen für eine gerechte Transformation. Zur Bewältigung des Strukturwandels benötigt es staatliche Investitionen in besonders betroffenen Gebieten und Branchen. Durch Aus- und Weiterbildung unter Einbeziehung der Sozialpartner*innen kann es gelingen, Arbeitsplätze in gleicher Zahl und Qualität zu schaffen.
Neue Arbeitsplätze müssen den höchsten Anforderungen an Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und Tarifbindung entsprechen. Staatliche Förderung muss dies als Kriterium definieren. Der gerechte Umbau unserer Wirtschaft bedarf ausreichender Finanzierung. Dazu fordern wir höhere Spitzensteuersätze und die Besteuerung von großen Vermögen und großen Erbschaften.
Wir fordern daher von der neuen Bundesregierung:
- Staatliche Unterstützung und Anreize für eine gerechte Wirtschaftstransformation, zum Beispiel durch einen Klima- und Transformationsfonds, der Arbeitsplätze sichert.
- Höhere Spitzensteuersätze und die Besteuerung von großen Vermögen und großen Erbschaften.
- Stärkere Beteiligung von Betriebsräten und Gewerkschaften bei der Umsetzung der Transformation.