Starker Sozialstaat

Ein starker Sozialstaat gibt Jugendlichen Perspektiven: Zu oft hängen unsere Zukunftschancen vom Einkommen oder Bildungsstand der Eltern ab. Wir wollen einen Sozialstaat, der allen jungen Menschen die Möglichkeit einer guten Bildung gibt: Dazu gehören kostenfreie Bildung und die ausreichende Unterstützung bei geringem und keinem Einkommen. Junge Menschen dürfen nicht mehr die Erfahrung machen, dass ihnen Bildung verwehrt bleibt. Gute Bildung ermächtigt Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten, für ihre Werte einzustehen, Gesellschaft mitzugestalten – sie bildet den Charakter des Selbst und der Gesellschaft. Sie muss allen jungen Menschen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, immer offenstehen.

Gute Bildung und Ausbildung bleiben ein wichtiger Baustein für ein gutes Berufsleben und sind entscheidend für einen guten Start in dieses. Ein Staat, der an Bildung spart und Jugendliche nicht in den Fokus nimmt, verspielt Zukunft – auf individueller und gesellschaftlicher Ebene. Wir fordern die Einführung einer Kinder- und Jugendgrundsicherung, die Kinderarmut verhindert und bedarfsgerecht ausgestaltet ist. Der Höchstbetrag muss die notwendigen Ausgaben für den Lebensunterhalt eines Kindes abdecken und ein ausreichendes Maß an sozialer Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen garantieren. Die Kindergrundsicherung muss zielgenau besonders solche Eltern finanziell unterstützen, die diese Hilfe am meisten benötigen.

Die Anrechnung von Einkommen muss so ausgestaltet sein, dass die Aufnahme einer Erwerbsarbeit oder die Ausweitung der Arbeitszeit ausreichend wertgeschätzt und honoriert wird.

Sanktionen und Kürzungen im Sozialsystem lehnen wir ab, alle Menschen müssen ausreichend abgesichert sein. Dazu gehört auch eine vollumfängliche soziale Teilhabe an unserer Gesellschaft. Das ist für uns ein Kern der solidarischen Gesellschaft.

Wir fordern daher von der neuen Bundesregierung:

• Stärkung der sozialen Sicherung und vollumfängliche soziale Teilhabe für alle.
• Gute Bildung und Ausbildung für alle, unabhängig von der Herkunft und dem Aufenthaltsstatus.
• Einführung einer bedarfsgerechten Kinder- und Jugendgrundsicherung.