In die Zukunft investieren, Schuldenbremse abschaffen
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Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse und reißt die Gesellschaft noch weiter auseinander. Das Beharren der Politik auf der Einhaltung der Schuldenbremse hat dramatische Auswirkungen auf die Zukunft. Schon heute sehen wir die Folgen der Sparpolitik überall: Mit nicht-schließbaren Fenstern, kaputten Heizungen und in sich einbrechenden Hörsälen erleben beispielsweise Schüler*innen, Azubis und Studierende die mangelnden Investitionen in Schulen und Hochschulen jeden Tag. Junge Menschen spüren die Auswirkungen der Schuldenbremse besonders und werden ihre Auswirkungen in Zukunft noch gravierender spüren.
Was die Parteien sagen:
SPD
Die SPD möchte eine flexiblere Gestaltung der Schuldenbremse, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen.
CDU/CSU
CDU/CSU bekennen sich zur Einhaltung der Schuldenbremse. Subventionen und Aufgaben sollen entfallen, wenn sie ihr Ziel verfehlen.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke
FDP
Die FDP steht zur Schuldenbremse, fordert aber gleichzeitig Einsparungen bei Subventionen und eine Rückführung der Staatsverschuldung.
Bündnis Sahra Wagenknecht
Das BSW fordert eine Reformierung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen zu ermöglichen.
SPD
Die SPD plant die Finanzierung über den Deutschlandfonds, Kredite, sowie Steuermehreinnahmen generationengerecht sicherzustellen.
CDU/CSU
CDU/CSU wollen durch Haushaltsdisziplin und gezielte Umschichtungen innerhalb des bestehenden Budgets Raum für Investitionen schaffen.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke
FDP
Die FDP will durch Steuerentlastungen, private Investitionen und gezielte Förderung von Innovation Zukunftsinvestitionen finanzieren.
Bündnis Sahra Wagenknecht
Das BSW will Zukunftsinvestitionen durch eine gerechtere Steuerpolitik und eine Umschichtung des Verteidigungsetats finanzieren.
SPD
Die SPD will eine effektive Mindestbesteuerung, die Vermögenssteuer wiederbeleben und große Vermögen und Erbschaften stärker besteuern.
CDU/CSU
CDU/CSU wollen keine Vermögenssteuer. Stattdessen fordert sie moderate Reformen der Erbschaftssteuer.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke
FDP
Die FDP lehnt jede Art der Vermögenssteuer strikt ab.
Bündnis Sahra Wagenknecht
Das BSW fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine Reform der Erbschaftssteuer.
SPD
Die SPD möchte höhere Spitzensteuersätze einführen und die arbeitende Mitte entlasten.
CDU/CSU
CDU/CSU lehnen eine höhere Besteuerung ab und setzt stattdessen auf eine Entlastung der Mittelschicht.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke
FDP
Die FDP ist gegen eine Erhöhung der Spitzensteuersätze und betont die damit verbundene Belastung der Leistungsträger.
Bündnis Sahra Wagenknecht
Das BSW möchte den Spitzensteuersatz erhöhen und mittlere Einkommen stärker steuerlich entlasten.
SPD
Die SPD plant umfassende Investitionen in Schienen, Straßen, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser, zur Lösung des Investitionsstaus.
CDU/CSU
CDU/CSU möchten die Infrastruktur durch gezielte Investitionen, Bürokratieabbau und modernisierte Bauvorschriften stärken.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Linke
FDP
Die FDP möchte mehr private Investitionen. Digitalisierung und effizientere Genehmigungen sollen eine effektivere Finanzierung ermöglichen.
Bündnis Sahra Wagenknecht
Das BSW fokussiert bei Investitionen vorallem Verkehr, Bildung und das Gesundheitswesen.
Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse und reißt die Gesellschaft noch weiter auseinander. Das Beharren der Politik auf der Einhaltung der Schuldenbremse hat dramatische Auswirkungen auf die Zukunft. Schon heute sehen wir die Folgen der Sparpolitik überall: Mit nicht-schließbaren Fenstern, kaputten Heizungen und in sich einbrechenden Hörsälen erleben beispielsweise Schüler*innen, Azubis und Studierende die mangelnden Investitionen in Schulen und Hochschulen jeden Tag. Junge Menschen spüren die Auswirkungen der Schuldenbremse besonders und werden ihre Auswirkungen in Zukunft noch gravierender spüren. Denn wo jetzt keine Löcher in unserer Infrastruktur gestopft werden, klaffen künftig riesige finanzielle Abgründe auf; wer heute an der Bildung spart, hat morgen keine Fachkräfte und übermorgen Altersarmut. Uns darf keine marode und verrottete Infrastruktur und keine sich verschärfende Ungleichheit zurückgelassen werden.
Vielmehr braucht der Staat gute und zuverlässige Schienen, Straßen, Schulen und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge. Unsere Generation braucht auch in Zukunft gute und sichere Arbeit. Unsere Generation will in einer lebenswerten, gerechten und nachhaltigen Zukunft leben. Die nötigen Investitionen können über Schulden und ein gerechtes Steuersystem finanziert werden. Investitionen in die Transformation der Industrie ermöglichen eine erfolgreiche Energiewende, sichere Arbeitsplätze und ein gutes Leben für alle.
Das Vertrauen junger Menschen in demokratische Prozesse und Parteien geht verloren, wenn das politische Handeln nicht mehr von zentralen Herausforderungen, sondern von überholten ideologischen Maximen geleitet wird. Die Abschaffung der Schuldenbremse und die dadurch möglichen Investitionen sind eine Gewährleistung für unseren Wohlstand sowie unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dies gilt insbesondere in Zeiten wie den jetzigen, in denen die demokratische Zivilgesellschaft durch gesellschaftliche Polarisierung und Angriffe von extrem Rechten und anderen Antidemokrat*innen unter Druck gerät.
Wir fordern daher von der neuen Bundesregierung:
- Die Abschaffung der Schuldenbremse.
- Massive Investitionen für eine nachhaltige Industrie sowie die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge.